Datum: | Donnerstag, 3. Dezember 2009 |
Referent/-in: |
lic.iur. Peter Diggelmann Oberrichter, Zürich |
Ort: |
18.00 Uhr, Saal, 1. Stock Zunfthaus Kämbel zur Haue Limmatquai 52 8001 Zürich |
Der Bund regelt mit den neuen Prozessgesetzen (ZPO/StPO) das Verfahren. Die Organisation der Gerichte und Behörden bleibt jedoch den Kantonen überlassen. Im Datail ist nicht immer so klar, welcher Gestaltungsraum den Kantonen bleibt. Die politische Diskussion, wie der Spielraum genutzt werden soll, ist zudem lebhaft. Der Vortrag stellt die Grundzüge des geplanten Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vor.