| Datum: | Donnerstag, 3. März 2022 |
| Referent/-in: |
Prof. Dr. Patrick Guidon Vizepräsident des Kantonsgerichts St. Gallen, Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität St. Gallen, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) |
| Ort: |
18.00 Uhr, Saal, 1. Stock Zunfthaus Kämbel zur Haue Limmatquai 52 8001 Zürich |
Der Abstimmungskampf rund um die Justiz-Initiative hat erstmals zu einer breiteren Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit über das Schweizer Richterwahlsystem geführt. Während die Gegner der Initiative dabei das aktuelle System lobten, sprachen die Befürworter von unzulässigen Druckversuchen seitens der Politik und von Ämterkauf zulasten einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Rechtsprechung.
Das Referat geht der Frage nach, ob das derzeitige Wahlsystem ein historisch gewachsenes Erfolgsmodell oder eine überholte helvetische Tradition ist. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf dem Status quo auf Bundesebene. Vielmehr soll auch ein spezielles Augenmerk auf die Situation in den Kantonen, namentlich in der Deutschschweiz respektive im Kanton Zürich, gerichtet werden. In diesem Zusammenhang werden auch verschiedene Wortmeldungen aus der Richter- sowie Anwaltschaft im Rahmen der Berichterstattung zur Justiz-Initiative aufgegriffen und kritisch beleuchtet. Abgerundet wird das Referat durch Gedanken zur Frage, ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf in der Schweiz bezüglich Richterwahlen und richterlicher Unabhängigkeit besteht.