| Datum: | Donnerstag, 7. Dezember 2023 |
| Uhrzeit: | 18:00 - 21:00 Uhr |
| Referent/-in: |
Prof. Dr. Bernhard Waldmann und Dr. David Rechsteiner Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und Co-Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg i.Ue Leiter des Gesetzgebungsdienstes des Kantons Zürich, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen |
| Ort: |
18.00 Uhr Blue Monkey (Zunfthaus zur Schneidern) Stüssihofstatt 3 8001 Zürich |
Zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Staates in ausserordentlichen Situationen statten die Bundesverfassung und die meisten Kantonsverfassungen die Regierungen mit besonderen Kompetenzen (sog. Notrechtskompetenzen) aus. Die beiden Referenten beleuchten den Umfang und die Grenzen solcher Notrechtssysteme im Bund sowie im Kanton Zürich. Im Rahmen einer anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Kathrin Arioli, Staatsschreiberin des Kantons Zürich, werden einzelne Rechtsfragen rund um die Anwendung der Notrechtsklauseln und die Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips in Notsituationen vertieft und kritisch gewürdigt.